Tarifvertrag für den öffentlichen dienst der länder 2019 – pflegepersonal

Auch in der Tarifrunde konnten die Gewerkschaften Fortschritte erzielen: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder arbeiten ab 1. Januar 2020 mit den gleichen Lohnkonditionen wie ihre Kollegen in Bund und Kommunen. Das bedeutet deutlich mehr Geld im Portemonnaie für die Mitarbeiter, was laut GEW-Chef “ein deutliches Zeichen für die Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit ist, die Erzieher und Sozialarbeiter leisten”. Jeder Tarifvertrag ist ein Vertrag, der aus zwei Teilen besteht (Art. 1 Abs. 1). Der erste Teil, teils vertragsrechtlich, befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Die beiden Hauptverpflichtungen der Partner sind der Industrielle Frieden und die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder das Abkommen einhalten. Eine Schiedsvereinbarung (erklärt unter Streik und Aussperrungen) kann ebenfalls hinzugefügt werden. Der zweite Teil des Tarifvertrags legt Regeln für Arbeitsverträge, Betriebsfragen und die Betriebsverfassung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fest. Diese Unterscheidung ist für die Geltungsdauer des Tarifvertrags wichtig. Im Allgemeinen endet ein Tarifvertrag mit Ablauf der Frist, für die der Vertrag geschlossen wurde. Sie kann früher auf Rechtsinitiative einer Partei oder im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden.

In jedem Fall endet der vertragsrechtliche Teil notwendigerweise gleichzeitig. Im Gegensatz dazu bleiben die gesetzlichen Normen zur Festlegung eines Teils so lange in Kraft, bis er entweder durch einen individuellen Vertrag oder einen Betriebsvertrag oder insbesondere durch gesetzliche Normen eines neuen Tarifvertrags ersetzt wird (Art. 4 Abs. 5). Die Arbeitsbedingungen werden in der Regel durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Das Firmenvertragsarchiv der Hans Boeckler Stiftung zeigt, dass die meisten Betriebsvereinbarungen in öffentlichen Krankenhäusern abgeschlossen wurden. Im Allgemeinen zeigen die Betriebs- und Betriebsvereinbarungen keine besondere Tendenz, sich den Herausforderungen der Branche zu stellen, sondern befassen sich mit einem breiten Themenspektrum. Sie regeln Arbeitszeitkonten, Ausbildung, Rekrutierung von Auszubildenden, Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, Konfliktlösungspraktiken oder Gleichstellung der Geschlechter. Eine beträchtliche Anzahl von Vereinbarungen betrifft den Datenschutz, den Schutz bei der Videoüberwachung und den Schutz der Freizügigkeitsrechte im Falle von Auslagerung und Privatisierung. Migration oder Arbeitskräftemobilität sind weder tarifvertraglich noch durch Betriebsvereinbarungen betroffen. Die folgenden Arbeitgeberorganisationen, die auf nationaler Ebene tätig sind, schließen Tarifverträge ab.